Achtsamer Blick

Alain Schwald

Kampagnenleiter des Liberalen Komitees
für eine wirksame Umweltpolitik

über das neue CO2-Gesetz

In der Rubrik „Mein achtsamer Blick“ unserer Partnerzeitschrift Doppelpunkt wirft jede Woche eine Persönlichkeit aus Wirtschaft, Politik oder Gesellschaft einen Blick auf das, was für sie zählt. Der Sonntag publiziert diesen Beitrag für seine Lesserinnen und Leser online. Die Meinung der Autorinnen und Autoren muss sich dabei nicht mit derjenigen der Redaktion decken.

Alle „achtsamen Blicke“ finden Sie unter www.doppelpunkt.ch/achtsamer-blick.

CO2-Gesetz: Nicht alle Wege führen nach Rom

Das Weltklima erwärmt sich und darunter werden wir alle leiden. Grund genug, um effiziente und wirksame Massnahmen zu ergreifen. Aber die weitgehend unumstrittene Feststellung, dass etwas getan werden muss, lässt noch lange keinen Schluss zu, was getan werden sollte. Bekanntlich führen viele Wege nach Rom. Gerade das vorliegende CO2-Gesetz führt nicht nach Rom – netto null 2050 – sondern in eine teure Sackgasse.

Oft wird gesagt, dass der Schweizer Treibhausgasausstoss im globalen Kontext sowieso zu klein sei, um etwas zu bewirken, und man deshalb nichts tun soll. Dies greift zu kurz. Eine Reduktion der Schweizer Emissionen mag keinen Einfluss aufs Klima haben – was nicht heisst, dass die Schweiz nichts tun kann.

Aber es gibt uns Implikationen, was wir tun sollen: Einen Weg beschreiten, welcher mit wenig viel erreicht und andere Länder zum Mitmachen motiviert. Unter diesen Gesichtspunkten gibt es zwei zentrale Aspekte, welche ein CO2-Gesetz erfüllen muss. Erstens muss es technologieneutral sein und klimafreundliche Innovation ermöglichen.

Zweitens muss es aufzeigen, dass Klimaschutz günstig sein kann und sich lohnt. Wenn zwei von drei Menschen weltweit von weniger als 15 Dollar am Tag leben – über fünf Milliarden Menschen –, dann ist ihre oberste Priorität verständlicherweise nicht das Weltklima in 50 Jahren. Sie wollen ihr Lebensniveau anheben, was einem höheren Energieverbrauch gleichkommt.

Achtsamer Blick

Diese Energie werden sie aus den günstigsten Quellen nehmen. Das wird zu mehr Treibhausgasemissionen führen, es sei denn, der Verzicht auf fossile Brennstoffe hat konkrete Vorteile. Also müssen die Alternativen billiger werden.

Nur ein CO2-Gesetz, welches diese Aspekte berücksichtigt, wird Nachahmer finden. Aber genau daran scheitert das Gesetz. Es besteht aus einer Fülle an Vorschriften, Verboten, Abgaben und Steuern, die sich kein Land leisten wird, solange es dort Menschen in Armut gibt. So motiviert man nur wenige zum Mitmachen. Es kann sogar kontraproduktiv sein. Viele Länder werden sich sagen: «Klimaschutz ist viel zu teuer, dann kann man auch nichts tun.»

Doch das Gesetz scheitert nicht nur daran, dass es kaum Nachahmer finden wird, sondern auch, weil Technologieneutralität und Innovationsförderung mit diesem Gesetz zu kurz kommen. Anstatt ein CO2-Limit festzulegen, welches alle Technologien gleichbehandelt und zur effizienten Erreichung der Klimaziele führt, werden Technologien mit dem CO2-Gesetz unterschiedlich behandelt. Jede Branche erhält andere Reduktionsziele, Abgaben und Regulierungen. Dies ist unfair und ineffizient, aber es ist auch innovationshemmend.

Mit dem Klimafonds möchte man zwar Innovation fördern. Der gewählte Ansatz ist aber grundverkehrt, weil Politiker und Beamte entscheiden, was gefördert werden soll. Stattdessen hat die Schweiz Rahmenbedingungen und Anreize zu schaffen, welche private Akteure zu mehr Forschung und Entwicklung im Bereich von klimaschonenden Technologien anregen. Weil das CO2-Gesetz auch das nicht erfüllt, lehnen wir es klar ab.

Alain Schwald ist Kampagnenleiter des Liberalen Komitees für eine wirksame Umweltpolitik.

Die Argumente der Befürworterinnen und Befürworter vertrat vergangene Woche Sarah Bünter, Präsidentin der Jungen Mitte Schweiz.