Angela Mattli

Angela Mattli

Kampagnenleiterin der GfbV

zu den Menschenrechtverletzungen in China

In der Rubrik „Mein achtsamer Blick“ unserer Partnerzeitschrift Doppelpunkt wirft jede Woche eine Persönlichkeit aus Wirtschaft, Politik oder Gesellschaft einen Blick auf das, was für sie zählt. Der Sonntag publiziert diesen Beitrag für seine Lesserinnen und Leser online. Die Meinung der Autorinnen und Autoren muss sich dabei nicht mit derjenigen der Redaktion decken.

Alle „achtsamen Blicke“ finden Sie unter www.doppelpunkt.ch/achtsamer-blick.

Menschenrechtsverletzungen in China gehen auch uns etwas an

Internierungslager, Zwangsarbeit, Zwangssterilisation und systematische Vergewaltigungen: Seit November 2019 häuft sich die Berichterstattung über drastische Menschenrechtsverletzungen in Ostturkestan (chinesisch Xinjiang). Im März 2021 veröffentlichte Dokumente einer chinesischen Universität zeigen nun erstmals, dass sogenannte Arbeitskräfte-Transferprogramme tatsächlich «mit der Absicht durchgeführt werden, ethnische Minderheiten gewaltsam aus ihren Kerngebieten zu vertreiben, ihre Bevölkerungsdichte absichtlich zu verringern und Gemeinschaften auseinanderzureissen» (1).

Diese Dokumente bestätigen mir als Kampagnenleiterin der Gesellschaft für bedrohte Völker meine schlimmsten Befürchtungen. Als Zeichen der Kritik haben Kanada, die USA und die Niederlande die Menschenrechtsverletzungen in Ostturkestan offiziell als «Genozid» bezeichnet und die EU hat Ende März Sanktionen gegen vier chinesische Funktionäre und eine chinesische Institution verhängt. Ob und inwiefern die Schweiz der EU folgen wird, ist noch offen. Angesichts der dramatischen Situation halte ich es für zwingend notwendig, dass die Schweiz die Vermögenswerte dieser Akteure einfriert und Einreiseverbote ausspricht.

Das reicht aber nicht aus. Was die Schweiz braucht, ist eine langfristige und kohärente Menschenrechtspolitik gegenüber China. Zwar präsentierte der Bundesrat im März seine China-Strategie, welche der Schweiz laut Aussenminister Cassis an der Pressekonferenz vom 19. März von nun an als «Kompass» im Umgang mit China dienen soll. Doch obwohl die Worte deutlicher ausfielen als auch schon, fehlen griffige Massnahmen für eine kohärente Menschenrechtspolitik.

Dies halte ich für äusserst problematisch. Denn gegenwärtig ist China hinter der EU und den USA der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz. Die schweren Menschenrechtsverletzungen gehen deshalb auch uns etwas an.

China

So kann beim Import und Export von Produkten in die und aus der Provinz Xinjiang nicht ausgeschlossen werden, dass sie mit Zwangsarbeit in Verbindung stehen. Das betrifft neben Kleidung und Alltagsgütern auch Atemschutzmasken. Zudem sind über 1000 Schweizer Unternehmen selbst in China aktiv.

Gemäss unseren Recherchen unterhalten einige davon nach wie vor Geschäftsbeziehungen zu chinesischen Firmen in Ostturkestan, welche in den USA wegen systematischer Zwangsarbeit auf der schwarzen Liste stehen. Doch ausser vagen Ausreden wurde von den betroffenen Firmen bis anhin nichts unternommen. Es braucht nun Druck vom Bund und von den zuständigen Branchenverbänden, um die betroffenen Firmen in die Pflicht zu nehmen. Die Situation in Ostturkestan zeigt einmal mehr, dass griffige gesetzliche Grundlagen für mehr Konzernverantwortung in der Schweiz schmerzlich fehlen.  

Angela Mattli ist Kampagnenleiterin bei der Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV.

Quelle: (1) Zenz, Adrian (2021): Coercive Labor and Forced Displacement in Xinjiang’s Cross-regional Labor Transfer Program. A Process-Oriented Evaluation. Washington: The Jamestown Foundation, p. 4 (eigene Übersetzung)