Am 5. September findet in Baden die Delegiertenversammlung der CVP Schweiz statt. Das ist der Auftakt der Transformation der Partei der Mitte. Auf diesem Weg wird die CVP auch zu einem neuen Namen finden, wohl ohne C. Ist das ein Verrat?

 von Anton Ladner

Jetzt wird es konkret: Die Delegierten werden nach Begrüssungen durch die Badener CVP-Nationalrätin Marianne Binder und den Aargauer CVP-Regierungsrat Markus Dieth am 5. September im Trafo Baden über erste Statutenreformen entscheiden. Damit beginnt für die CVP die Umsetzung des Strategieprozesses, der die Partei bis 2025 erneuern soll. Konkret geht es darum, die Parteistruktur zu stärken und das Profil zu schärfen. Über diese Notwendigkeit sind sich die meisten aktiven CVP-Mitglieder einig. Es braucht effektivere Mechanismen für die Kantons- und deren Ortsparteien. Emotional wird es aber beim zukünftigen Namen der Partei. Hier gibt sich die Parteileitung zurückhaltend. Die Frage einer allfälligen neuen Marke werde von allen Mitgliedern der Partei in einer Urabstimmung beantwortet, gab sie bekannt. «Diese Abstimmung soll noch vor der Delegiertenversammlung im November stattfinden. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Partei, dass die Basis per Urabstimmung befragt wird», schreibt das Präsidium dazu. Dieser Entscheid fiel wohl auch deshalb, weil da und dort die thematisierte Streichung des C zu hitzigen Debatten führte.

Das C steht für christlich-demokratisch, was aber in der öffentlichen Wahrnehmung auf christlich reduziert wird. Früher stand der Begriff für einen klaren Bezugsrahmen, für eine christliche Politik mit den Schwerpunkten Menschenwürde, Menschenrechte und Schutz für die Schwachen. Doch der Begriff christlich hat es heute schwer, gleich wie katholisch oder evangelisch. Sei es in der Bezeichnung eines Berufsverbandes oder Vereins, wer mit einem konfessionellen Adjektiv auftritt, erscheint von gestern – ohne Zukunft. Viele können damit nichts mehr anfangen und jene, die sich christlichen Werten verpflichtet fühlen, verstehen heute darunter sehr Unterschiedliches. Besonders unter Katholiken im Bistum Chur hat zum Beispiel die Tendenz zugenommen, sich gegenseitig unchristliches Handeln vorzuwerfen. Migros, Coop, Swisscom wollen auch nicht in christlichen Medien werben, obschon ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung zu ihren Kunden gehört. Notabene eine Bevölkerung, von der immer noch über vier Millionen Mitlieder der katholischen oder evangelisch-reformierten Kirche sind, also christlich motiviert. Die Verdrängung des Glaubens aus dem öffentlichen Raum kann man bedauern und lang und breit analysieren. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass es so ist – ohne Gegentrend. Wie soll eine Partei mit einem C im Namen auf diese gesellschaftliche Entwicklung reagieren? Einfach weitermachen? Oder sich anpassen? Manchmal ist eine Anpassung die einzige Möglichkeit, sich treu zu bleiben. Denn die CVP ist in kommunalen und kantonalen Regierungen die grosse Vermittlerin. Sie ermöglicht Kompromisse zwischen dem linken und bürgerlichen Lager und wirkt dadurch Polarisierungen und politischen Verhärtungen entgegen. Das ist ein urchristlicher Wert, den sie aber nur realisieren kann, wenn sie auch von jüngeren Generationen in Zukunft gewählt wird. Denn die bisherige CVP-Stammwählerschaft stirbt langsam weg.

Im eidgenössischen Parlament bildet die CVP heute die Mitte-Fraktion mit 38 CVP-lern, drei EVP-lern und drei BDP-lern, also 44 Vertretern, und wird so zum sozialen Gewissen in der Bundespolitik. Die FDP hat in ihrer Fraktion 41 Mitglieder, die Grüne Fraktion zählt 35 Köpfe. Im Ständerat verfügt die CVP über 13 Mandate und hat damit die meisten aller Parteien. FDP und die Grünen werden aber in den Medien immer noch als die grossen Gewinner gefeiert, während der CVP das Image von Mitgliederschwund und Relevanzverlust anhaftet, was das Wählverhalten bei Jüngeren beeinflusst.

Nomen est omen, hiess es früher, aber der Name ist schon längst nicht mehr Programm in der modernen Konsumgesellschaft. Die deutsche Wochenzeitschrift Zeit schrieb Ende August auf ihrer Titelseite: «Sog der Lüge − Wir leben im Zeitalter der Fake-News.» Auch das ist eine Tatsache, die man bedauern und lang und breit analysieren kann, ohne dass sich daran etwas ändert. Gewiss ist aber, dass Wertinhalte und deren Umsetzung und Messbarkeit entscheidender werden. Da liegt wohl die Zukunft der CVP als vermittelnde Ermöglicherin, als Partei, die sich um sozialverträgliche Lösungen kümmert.

Ist die christlich-demokratische Partei heute eine Gefangene ihres Namens, weil sie aufgrund des C als alt und schwach gesehen wird? Dort, wo die Partei neu Stimmen gewinnen will, wohl schon. Denn neutral besehen gewinnen heute jene Werte an Zustimmung in jüngeren Kreisen, die von der CVP als christliche Werte vertreten werden. Nur: Die meisten wollen sie als humanistische Werte hochhalten, weil sie mit christlich nichts mehr anzufangen wissen. Die CVP-Basis muss sich also entscheiden: für ihre Kraft der Umsetzung der Werte oder für die Kraft eines Wertenamens. Nach der Urabstimmung darüber will die CVP bis Ende des Jahres auch über einen Zusammenschluss mit der BDP entscheiden. Die Namensfindung wird auch diesen Prozess beeinflussen.