Vor Kurzem hat Amnesty International den Bericht über die Hinrichtungen im Jahre 2019 vorgelegt. In der katholischen Kirche hat man lange am Selbstverteidigungsrecht mit allen Mitteln und am «Gerechten Krieg» festgehalten. Das ist seit 2019 Vergangenheit.

von Stephan Leimgruber

Bekannt sind über 2000 Hinrichtungen geworden in 20 Ländern aus verschiedenen Gründen: An erster Stelle steht China mit weit über tausend Ermordeten, leider ohne detaillierte Berichte und mit grosser Dunkelziffer. An zweiter Stelle ist der Iran mit 251 (2018: 253) Getöteten, davon zwei 15-jährige Jugendliche. An dritter Stelle folgt Saudi-Arabien mit 184 Hinrichtungen, davon sechs Frauen und 178 Männer. (Der saudische Kronprinz liess den bekannten Journalisten Jamal Khashoggi in der Botschaft von Istanbul 2018 umbringen.) An vierter Stelle kommt der Irak mit 100 vollstreckten Todesurteilen (2018: 52). Weiter werden angegeben: Ägypten mit 32 vollzogenen Todesstrafen, Südsudan mit elf, Jemen mit sieben, Singapur mit vier und Bahrain und Japan mit je drei. Keine Informationen liegen aus Nordkorea, Syrien, Libyen, der Türkei, Malaysia und Russland vor. Hauptgründe für die Verurteilung und die Vollstreckung des Todesurteils sind systemkritische Aussagen von Dissidenten, etwa von Medienschaffenden und Studierenden in diversen Ländern, denen das ganze System missfällt und die am liebsten in den Westen auswandern möchten. Aber auch Drogenhandel, Mord, Raubtaten im grossen Stil werden mit dem Tod bestraft, vereinzelt auch Ehebruch, Homosexualität und Konversion in islamistischen Ländern. Bei einigen Betroffenen sind «Geständnisse» durch Folter, Schläge und Elektroschocks erzwungen worden.

Gleichwohl stellt Amnesty International fest, dass ein Rückgang der vollzogenen Todesstrafen zu verzeichnen sei und dass wieder mehrere Länder die Todesstrafe aufgehoben hätten. Warum diese Tendenzen? Ist ein erhöhtes Bewusstsein für die Würde des Menschen zu verzeichnen und ein Zugewinn der Bedeutung der Menschenrechte? Die Todesstrafe lässt sich immer weniger rechtfertigen. Soll sie mögliche Täter/-innen vor weiteren Kapitalverbrechen abschrecken? Kann die Tötung ein Mittel der Erziehung sein? Lässt sich die Allgemeinheit schützen vor weiteren Taten eines Unholds? Sind das nicht alles schlechte Begründungen? Es gibt doch andere Wege der Bestrafung, nämlich die Verwahrung der Täter.

Die Zeiten sind noch nicht allzu weit zurück, in denen es selbstverständlich war, dass Mord und Totschlag gerächt werden müssen, um eine bestimmte «Gerechtigkeit» wiederherzustellen. Die Täter/-innen wurden zur Rechenschaft gezogen und kurzerhand oft ohne Prozess mit derselben Tat bestraft, die sie selbst vollbracht hatten.

In der alttestamentlichen Bibel kommt die Todesstrafe vor, besonders als Vergeltung von Mord und Totschlag, ferner für Fremdgötterverehrung (Idolatrie), Blasphemie und Falschprophetie. Im Neuen Testament wird die Todesstrafe nicht thematisiert, Jesus entkräftet nach Johannes 8,7 die für Ehebruch vorgesehene Todesstrafe der Thora mit den Worten: «Wer von Euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.» Im Zuge der gewaltsamen Christianisierung im Mittelalter rechtfertigte man die Tötung von «Heiden». Eine ansehnliche Zahl von «Ketzern», darunter auch Jan Hus (1370-1415 am Konzil von Konstanz), wurde von den weltlichen Behörden verbrannt.

Nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges formulierte das Grundgesetz von Deutschland (1949), das in der Präambel «im Bewusstsein vor Gott und den Menschen» gestaltet wurde, die Unantastbarkeit der Menschenwürde und erklärte in Paragraf 102 die Todesstrafe als abgeschafft. Im österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz in Artikel 10 heisst es: «Die Todesstrafe ist abgeschafft.» Und die Schweizerische Bundesverfassung (1999) hält in Artikel 7 fest: «Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen» und in Artikel 10: «Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben» und in Absatz 1: «Die Todesstrafe ist verboten.» In allen drei deutschsprachigen Ländern sind auf der Ebene der Verfassung eindeutige Bekenntnisse zu lesen, die ein neues Bewusstsein signalisieren.

Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (1989) bestimmt in Art. 37: «Für Straftaten, die von Personen vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs begangen worden sind, darf weder die Todesstrafe noch lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verhängt werden.» Schliesslich hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen 2007 ein Moratorium gefordert, d.h., dass weltweit die Hinrichtungen ausgesetzt werden sollen.

In der katholischen Kirche hat man lange am Selbstverteidigungsrecht mit allen Mitteln und am «Gerechten Krieg» festgehalten. In schwerwiegendsten Fällen, etwa bei der Gefährdung der Gemeinschaft, gestand man die Todesstrafe lange zu, bis sie Johannes Paul II. als «praktisch überhaupt nicht mehr gerechtfertigt» erklärte (1995). 2016 verurteilte Papst Franziskus die Todesstrafe unter allen Umständen. Jeder Mensch habe ein unantastbares Recht auf Leben. Dies schlug sich auch in der Überarbeitung des Katechismus der katholischen Kirche (2017) nieder, wo es nun heisst, «dass die Todesstrafe unzulässig ist, weil sie gegen die Unantastbarkeit und Würde der Person verstösst».

Seit dem 18. Jahrhundert ist also ein bemerkenswerter Bewusstseinswandel im Sinne eines Abschaffungsprozesses der Todesstrafe im Gang gekommen und auf der Rückseite der Medaille die Promotion der Menschenrechte, insbesondere der Rechte der Kinder und Jugendlichen. Es gibt in der Tat Fortschritte im Rechtsempfinden und in der Sensibilität für Leiden, Recht und Unrecht. Obwohl nicht wenige eine Wiedereinführung der Todesstrafe für Terroristen und Kinderschänder fordern, widerspricht ein solches Ansinnen doch der Menschenwürde und lädt dazu ein, andere Wege der Erziehung und einer angemessenen Bestrafung zu begehen. Damit wäre auch ein Beitrag zur Minderung des gesellschaftlichen Gewaltpotenzials geleistet. Vielleicht sogar ein Schritt in Richtung Friede!

 

Donald Trump will Todesstrafe
Nach 15 Jahren wollen die USA auf Bundesebene wieder Todesstrafen vollstrecken. Das US-Justizministerium hat überraschend erklärt, die informell ausgesetzte Todesstrafe auf Bundesebene wieder anwenden zu wollen. Damit hofft US-Präsident Donald Trump Wählerstimmen zu gewinnen. Justizminister William Barr habe eine entsprechende Änderung in die Wege geleitet, teilte das US-Justizministerium in Washington mit. Es sei bereits die Exekution von fünf Häftlingen für Dezember und Januar geplant.