Am Mittwoch vor einer Woche hat Russland über eine Verfassungs-Änderung abgestimmt. Die Revision hat nur einen Zweck: die Amtszeit von Präsident Putin zu verlängern. Was einen demokratischen Anschein hat, war ein Regierungsmanöver. Jeder, der die Opposition unterstützt, bekam das zu spüren. Die Porträts dreier Menschen, die nicht auf der Putin-Linie leben.

von Alexandre Sladkevich

«Das spielt doch gar keine Rolle, wer als Präsident gewählt wird. Wir haben keine Wahlinstitution. Der Mechanismus des Präsidentenwechsels funktioniert bei uns nicht, das ist das Problem! Dieser Mechanismus muss erst gestartet werden. Wichtig ist, die Institution der politischen Wahlen wiederherzustellen, unabhängig von den Kandidaten. Es wird dann welche geben und sie werden sich abwechseln», sagt Jurij Kusminych (40), ein Anwalt. Er war der Koordinator des Alexej Nawalnyj-Stabes in Jekaterinburg. Seine Entscheidung, die Leitungsposition aufzugeben, begründete er damit, dass man die Führungsposition nicht bis zum Tod bekleiden dürfe.

Alexej Nawalnyj ist die Symbolfigur der Opposition in Russland. Auftritte bei offiziellen Medien sind ihm verboten, aber die Ermittlungsergebnisse seines Fonds für Korruptionsbekämpfung (FBK) werden auf YouTube von Millionen verfolgt. Russlandweit existieren 42 Nawalnyj-Stäbe, die autonom Korruptionsfälle in den jeweiligen Regionen ermitteln und veröffentlichen. 2018, während Nawalnyjs Präsidentschaftsrennen, gab es 81 Stäbe landesweit. Hinzu kamen elf von den Aktivisten selbst organisierte Volksstäbe.

Dank diesem Netzwerk besteht die Möglichkeit, landesweite Kundgebungen zu organisieren.

«Als ein Libertärer mag ich nicht alle Punkte des Nawalnyj-Programms. Man kann ihn als Person unsympathisch finden oder nicht mit allem einverstanden sein, aber es gibt niemanden ausser ihm. Er macht wirklich alles für einen Regierungswechsel. Und das macht er mit legalen Mitteln. Bei dem Parteitag der nicht registrierten Libertären Partei Russlands entschlossen wir uns, ihm beizustehen. Er ist der einzige echte Oppositionelle, die einzige politische Macht», so Jurij. Somit meldete er sich vor etwa 2,5 Jahren beim Nawalnyj-Stab in Jekaterinburg als Volontär an. Nach seiner Bewerbung und dem Vorstellungsgespräch wurde er als Anwalt eingestellt. Bereits ein Jahr später war er der Koordinator des Stabes. Das änderte sein Leben völlig. «Der Stab wird abgehört. Wir spüren die Überwachungen vor unseren Kundgebungen. Ich werde stets überwacht. Mein Telefon wird abgehört. Ich komme mir vor wie in einer Vitrine. Jedes meiner Worte kann so verdreht werden, wie sie es brauchen, um gegen mich zu jeder Zeit ein Strafverfahren einzuleiten. Grundsätzlich besteht das Gefühl der akuten Gefahr.»

Während der Proteste gegen den Kathedralen-Bau in Jekaterinburg im Mai 2019, mit denen der Nawalnyj-Stab nichts zu tun hatte, wurden mehrere Personen verhaftet. Bei den Verhören wurden sie vom Zentrum zur Extremismusbekämpfung gezwungen, gegen den Stab und explizit gegen Jurij auszusagen. «Viele Festgenommene haben später darüber berichtet. Heutzutage werden beliebige Straftaten fabriziert. Sie können alles machen, wie im Fall der Neuen Grösse.» Jurij erläutert den Fall, der die Zivilgesellschaft erschütterte. Eine Gruppe junger Leute, darunter eine Minderjährige, sollen durch einen Provokateur, einen V-Mann aus den Sicherheitsbehörden, quasi radikalisiert worden sein. Angestiftet zu extremistischen Äusserungen, um schliesslich verhaftet zu werden. «Ich bin jedoch ein Optimist. Es wäre nicht konstruktiv, in Panik zu geraten!»

Jurijs ältere Tochter ist von seiner Tätigkeit betroffen. Sie wird von ihrer Geschichtslehrerin ständig gemobbt. «Sie schaut meine Tochter direkt an und beleidigt Nawalnyj, wirft ihm auch vor, Menschen zu belügen und die Jugend zu manipulieren. Jedes Mal gibt es auch Notenabzug. Dank dieser Lehrerin fing meine Tochter an, sich für Politik zu interessieren.» Am 12. September 2019 sind weitere Familienmitglieder Jurijs betroffen. Die Polizei steht in der Wohnung vor seiner minderjährigen Tochter. Sie ist allein zu Hause. Jurij flitzt nach Hause. Die Wohnung seiner Schwiegereltern wird ebenfalls durchsucht. Der Schwiegervater, obwohl sehr krank, wird zum Verhör mitgenommen. Die Kopien der Durchsuchungsprotokolle werden nicht ausgehändigt. Die Polizei durchsucht den Stab, bei Abwesenheit von Stabsmitarbeitern, und konfisziert alle Geräte.

Insgesamt durchsucht die Polizei 150 bis 200 Stäbe, Häuser und Wohnungen der Mitstreiter von Nawalnyj in mehr als 40 Städten. Familienmitglieder sind von Konfiszierung und Vernehmung ebenso betroffen. Bei zahlreichen Stabsmitarbeitern werden später die Privatkonten gesperrt. Auch bei Nawalnyjs Frau, Eltern und beiden Kindern. Als offiziellen Grund für diese beispiellose Polizeiaktion des heutigen Russlands seien Ermittlungen gegen die FBK wegen angeblicher Geldwäsche genannt worden, so Nawalnyj. Dabei existieren FBK und die Stäbe nur dank Spenden. Nawalnyj deutet an, diese Aktion sei mit den stalinistischen Säuberungen von 1937 zu vergleichen. Er und seine Mitkämpfer sehen in ihr eine Revanche des Kreml auf die für die Regierung enttäuschenden Ergebnisse der landesweiten Regionalwahlen. Nawalnyj rief lange davor zum intelligenten Wählen auf, um die Chancen der Kandidaten der Regierungspartei Einiges Russland zu verringern. Vor allem Moskau soll unter dieser Strategie gelitten haben.

Dieser «Akt der Einschüchterung und der Plünderung», wie diese Razzien von Nawalnyjs Sprecherin Kira Jarmysch bezeichnet wurden, betraf auch Krasnojarsk.

Die SMM-Spezialistin Anastasija Korsakowa (38) war bereits Nawalnyjs Anhängerin, als er noch ein unbekannter Blogger-Anwalt war. Ende 2018 erfuhr sie, dass der Krasnojarsker Stab eine Stelle ausschrieb. Nach dem Vorstellungsgespräch wurde sie eingestellt. «Besonders ärgern sich meine Gross- und Urgrossmutter. Sie fragen mich, wozu ich das brauche. Ehrlich gesagt ist das eine sehr schwierige Frage. Ich befinde mich sozusagen in der kognitiven Dissonanz. Ich habe eine 13-jährige Tochter. Einerseits verstehe ich, dass ich gegen die bestehende staatliche Willkür kämpfe und mich somit für die Zukunft meines Kindes einsetze. Andererseits realisiere ich, dass das Risiko besteht, sie in Gefahr zu bringen. Als Mutter unterdrücke ich zwar diese Ängste, aber sie sind ständig präsent. Die Gefahr in Russland ist immer konkret, es gibt keine abstrakten Gefahren. Ich fürchte mich generell, in Russland zu leben.» Anastasija gibt zu, dass sie bei bestimmten Umständen Russland verlassen würde, um ihrer Tochter eine sichere und wohlhabende Existenz zu verschaffen. «Jedoch bin ich jetzt hier und bin mir darüber im Klaren, dass ich weitermachen muss. Aufzugeben wäre dumm von mir, nur weil bei der letzten Durchsuchung praktisch meine ganzen Sachen konfisziert wurden. Wir sind keine Feiglinge und solche Kleinigkeiten dürfen uns nicht aufhalten!»

Sie meint die Durchsuchungen vom 12. September. Morgens klingelt jemand an Anastasijas Tür. Es sind fünf Männer. Anastasija will sie nicht hereinlassen, sie will vorerst ihren Anwalt anrufen und auf ihn warten. Daraufhin wird ihr mitgeteilt, in dem Fall werde die Tür aufgebrochen. Anastasija ist verzweifelt, denn ihre Tochter schläft und sie möchte vermeiden, sie zu erschrecken. Sie entscheidet sich, die Tür zu öffnen und die Durchsuchungsanordnung zu lesen. Aber es läuft alles nicht nach ihrem Plan. Ihr Smartphone wird ihr sofort entrissen. Eine Durchsuchungsanordnung gibt es nicht. Die Männer brechen in die winzige Wohnung ein und fangen sofort an, alles zu durchsuchen. Ihre Tochter wird geweckt und weint verängstigt. Beide Zeugen wirken auf Anastasija zu jung. Sie fordert, sie auszutauschen und ihre Papiere zu sehen, um sich zu vergewissern, dass sie volljährig sind. Das wird ihr verweigert. Die Hausdurchsuchung dauert sechs Stunden. Eine Unmenge an Sachen, die nichts mit Anastasijas Tätigkeit im Stab zu tun haben, werden konfisziert. Auch die Sachen ihrer Tochter. Ein Durchsuchungsprotokoll wird nicht erstellt. «Alle Mitarbeiter der Stäbe landesweit gelten im Rahmen dieser fabrizierten Ermittlungen wegen angeblicher Geldwäsche lediglich als Zeugen. Aber in Russland werden auch die Zeugen durchsucht, deren Türen werden ohne Durchsuchungsanordnungen aufgebrochen, die Hälfte des Besitzes wird entwendet, und obendrein musste Daniil sich auf den Boden legen mit dem Gesicht nach unten.»

Sie meint den Koordinator des Krasnojarsker Stabes, den Ingenieur für Automatisierungstechnik Daniil Markelow (27). «Wovor soll ich mich fürchten? Ja, unsere Stäbe wurden verwüstet, aber nun sitze ich hier, als wäre nichts gewesen», lächelt Daniil. An dem besagten 12. September war er in Nowosibirsk. Er unterstützte seinen Gleichgesinnten Sergej Bojko bei der Bürgermeisterwahl. Daniil war im Stab, als die Polizei kam. Er wurde auf den Boden gelegt. Sobald er seinen Kopf anhob, wurde er mit dem Fuss sofort niedergedrückt. «Zu diesem Zeitpunkt wurde meine Wohnung durchsucht. Die Schlüssel des Stabes wurden dabei gestohlen. Sonst weiss ich nicht, was sie noch mitnahmen. In Russland werden Menschen in den Gefängnissen gefoltert, alle wissen das. Man kann für nichts und wieder nichts auf die Flasche gesetzt werden!» Das ist in Russland eine inzwischen verbreitete Redewendung. Sie bedeutet, von den Polizisten mit einer Flasche penetriert zu werden. Der Spruch bezieht sich auf wahre Begebenheiten. «Man muss nicht in Nawalnyjs Tätigkeit involviert sein, um auf die Flasche gesetzt oder verhaftet zu werden. Das kann jedem passieren, der auch gar nichts mit Politik zu tun hat. Wie es bei Pawel Ustinow war.» Im August 2019 wurde der ehemalige Nationalgardist, der Schauspieler Ustinow, am Rande einer Demo, mit der er nichts zu tun hatte, von der Nationalgarde angegriffen, zu Boden geworfen und mit dem Schlagstock verprügelt. Ein Gardist solle sich dabei wohl seine Schulter verletzt haben, wobei das vorhandene Videomaterial dieses widerlege. Das Gericht erklärte Ustinow für schuldig. Das Ausmass der Empörung der Öffentlichkeit war so gross, dass das Gericht sein Urteil umwandelte: eine einjährige Bewährungsstrafe statt der 3,5 Jahre Haft. «Die Sache ist ganz einfach, jeder Mensch in Russland lebt riskant, genauso wie wir.» Daniil ist der Meinung, dass Nawalnyjs Mitstreiter sogar mehr geschützt seien als die einfachen Menschen. Weil sie präsent seien und die Öffentlichkeit sie bewache.

Daniil erwähnt noch die Hausdurchsuchung bei der 79-jährigen Grossmutter des Stabsanwalts in Nowoworonesch. Ebenfalls am 12. September. Walentina Tarakanowa durfte ihren Enkel nicht anrufen. Sein Geschenk an sie, ein alter Tablet-PC, wurde konfisziert. Am nächsten Tag fühlte sie sich schlecht, und einen Tag darauf wurde sie hospitalisiert. Walentina verstarb im Krankenhaus an einem Herzinfarkt. Noch davor hatte sie ihren Enkel zur Vorsicht gemahnt und bezog sich dabei auf die stalinistische Repressionskampagne. Daniil bezeichnet diese Durchsuchungen als einen Gram, der alle Menschen betreffe. Daher hätten die Stäbe dank der zahlreichen Spenden wieder die gesamte Technik neu anschaffen können. «Das geht alle an. Heute demolieren sie unsere Stäbe und morgen schon werden sie bei dir vor der Tür stehen.»