Der Aargauer CVP-Regierungsrat Markus Dieth macht sich über seine Parteiarbeit hinaus für ein Ja zum Steuer-AHV-Deal stark, der am 19. Mai zur Abstimmung gelangt. Im Interview erklärt der Finanzdirektor, warum von der Vorlage alle profitieren werden.

von Anton Ladner

Markus Dieth, der Steuer-AHV-Deal sieht vor, dass für jeden Franken Steuerentlastung ein zusätzlicher Franken in die AHV-Kasse fliessen wird. Ist dieses Doppelgeschenk gerecht?
Die AHV-Steuervorlage ist ausgewogen und sie nützt uns allen: den Unternehmen und der Bevölkerung. Wenn die einseitigen Privilegien für die internationalen Konzerne nicht abgeschafft werden, drohen der Schweiz massive wirtschaftliche Nachteile. Der Wirtschaftsstandort Schweiz erhält mit der Vorlage Rechtssicherheit und auch ein faires Steuersystem, welches die Unternehmenssteuern auf längere Zeit international konform ausgestaltet. Dank neuen, international anerkannten Regelungen bleibt die Schweiz steuerlich attraktiv und wirtschaftlich konkurrenzfähig. Dies sichert sowohl die Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden, wie auch unsere Arbeitsplätze. Die gleichzeitige AHV-Finanzierung sorgt für eine vorübergehende Stabilisierung der AHV.

Die Vorlage will eine Finanzspritze von zwei Milliarden Franken für die AHV. Woher kommen diese zwei Milliarden?
Die AHV-Steuervorlage sieht eine AHV-Zusatzfinanzierung durch Bund, Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor. Die Vorlage führt zu keinem Sozialausbau, leistet aber einen ersten Beitrag zur Sicherung der AHV-Renten. Davon profitieren wir alle.

Ist das tatsächlich ein sozialer Ausgleich, wenn am Schluss die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber für die Steuerentlastung geradestehen müssen?
Diese ausgewogene Finanzierung kommt die Privathaushalte klar günstiger als die Alternative. Denn ohne AHV-Steuervorlage plant der Bundesrat eine Zusatzfinanzierung der AHV durch die Mehrwertsteuer. Diese würde voll zulasten der Privathaushalte gehen. Bei Gelingen der AHV-Steuervorlage kann die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte geringer ausfallen. Die Privathaushalte würden also durch eine geringere Mehrwertsteuer-Erhöhung um über zwei Milliarden Franken weniger belastet. Grund ist der Beitrag von Arbeitgebern und Bund. Je nach Einkommensklasse beträgt die resultierende Entlastung 144 bis 390 Franken pro Jahr.

Die Sozialdemokraten sprechen von einem starken sozialen Ausgleich, weil 92 Prozent der Erwerbstätigen mehr Rente erhalten, als sie je einbezahlt haben. Ist diese Umverteilung ein stichhaltiges Argument für den Steuer-AHV-Deal?
Für die AHV-Steuervorlage spricht vor allem, dass alle davon profitieren: Sie schafft ein faires Steuersystem für die Unternehmen, stabilisiert die AHV für die Bevölkerung und sichert die Steuereinnahmen für die öffentliche Hand.

Ein weiteres Argument ist, dass auf sehr hohen Einkommen 8,4 Prozent AHV-Beiträge abgezogen werden, obschon die Rente begrenzt ist. Manager finanzieren so die AHV mit ihren Superlöhnen. Sie bezahlen viel mehr ein, als sie je erhalten werden. Genügt diese Solidarität?
Wir haben in der Schweiz ein gut austariertes und gerechtes System, was die Besteuerung, aber auch die Finanzierung unsere Sozialwerke anbelangt. Wir müssen schauen, dass wir die Solidarität nicht überstrapazieren.

Wer kompensiert nun am Schluss die Steuerentlastung: die Gutverdienenden oder eben doch alle?
Zum grössten Teil die Unternehmen selber. Die Firmenbesteuerung ist heute zweigeteilt. Schweizerische KMU bezahlen höhere ordentliche Gewinnsteuersätze, internationale Firmen profitieren von einer steuerlichen Sonderbehandlung. Diese Sonderbehandlung wird mit der Steuervorlage abgeschafft. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) schätzt, dass die internationalen Unternehmen trotz der geplanten Ersatzmassnahmen der Kantone 2,4 Milliarden Franken mehr Steuern bezahlen werden. Im Gegenzug sinken die Steuern für ordentlich besteuerte Schweizer KMU. Übrig blieben Mindereinnahmen von schätzungsweise zwei Milliarden, was weniger als ein Prozent der Staatseinnahmen ausmacht.

Besteht zwischen den Nutzniessern der Steuerreform und den Trägern der AHV-Zusatzfinanzierung ein Zusammenhang? Ist dieses Modell wiederholbar bei Bedarf?
Die AHV-Steuervorlage löst das Steuerproblem und ist gleichzeitig ein erster Schritt zur Sanierung der AHV. Das Paket bringt Vorteile für alle, löst die politische Blockade und es bringt die Schweiz bei zwei dringlichen Problemen endlich weiter. Die AHV-Steuervorlage ist darum ein guter und gutschweizerischer Kompromiss.

Von der Zusatzfinanzierung profitieren ja vor allem die älteren Erwerbstätigen. Haben die jungen Erwerbstätigen das Nachsehen, weil sie die Steuerentlastung mittragen, aber auf der Rentenseite davon nichts sehen werden?
Von der Stabilisierung der AHV profitieren alle, auch die Jungen. Die junge Generation profitiert insbesondere aber auch massgeblich von der Steuervorlage. Die Schweiz ist heute ein attraktiver Wirtschaftsstandort und im Bereich der Innovation weltweit führend, weil wir nicht zuletzt ein attraktives Steuersystem haben. Internationale Firmen tätigen heute 50 Prozent der privaten Investitionen in Forschung & Entwicklung und sind damit massgeblich für diesen Erfolg verantwortlich. Die Steuervorlage dient insbesondere der Sicherstellung von attraktiven und zukunftsfähigen Arbeits- und Ausbildungsplätzen für hoch qualifizierte Junge im Zeitalter der Digitalisierung.

Von rechts heisst es, die AHV brauche inhaltliche Reformen und keine Verschiebung der Mitte. Stimmt das?
Die AHV-Steuervorlage ist nicht die endgültige Lösung für die Stabilisierung der AHV. Sie ist aber ein erster wichtiger Schritt. Machen wir nichts, dann läuft die AHV in den Jahren 2021 bis 2030 in eine Finanzierungslücke von rund 53 Milliarden Franken. Mit der AHV-Steuervorlage kann die Finanzierungslücke um rund 30 auf 23 Milliarden Franken reduziert werden. Die Vorlage saniert die AHV nicht, aber sie leistet hierzu einen substanziellen Beitrag. Für eine nachhaltige Stabilisierung der AHV bleiben strukturelle Massnahmen nach wie vor zwingend.