Walter Wobmann

Walter Wobmann

SVP-Nationalrat

über die Initiative zum Verhüllungsverbot

In der Rubrik „Mein achtsamer Blick“ unserer Partnerzeitschrift Doppelpunkt wirft jede Woche eine Persönlichkeit aus Wirtschaft, Politik oder Gesellschaft einen Blick auf das, was für sie zählt. Der Sonntag publiziert diesen Beitrag für seine Lesserinnen und Leser online. Die Meinung der Autorinnen und Autoren muss sich dabei nicht mit derjenigen der Redaktion decken. 

Alle „achtsamen Blicke“ finden Sie unter www.doppelpunkt.ch/achtsamer-blick. 

Freie Menschen zeigen das Gesicht

Die Volksinitiative verlangt ein allgemeines Verhüllungsverbot des Gesichtes im öffentlichen Raum. Die Ausnahmen sind klar definiert: aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums.

Ein Verhüllungsverbot kennen heute schon gegen 20 Staaten, und es werden immer mehr.  Aus Sicherheitsgründen führen zunehmend auch nordafrikanische und islamische Staaten ein solches Verbot ein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Verhüllungsverbot für rechtens erklärt.

Die Vollverschleierung ist – wie auch das Minarett – ein Symbol für den extremen politischen Islam, und beides findet im Koran keine Erwähnung. Somit braucht es diese Symbole auch nicht zum Ausüben des Islam. Seit Jahrzehnten leben mehrere Hunderttausend Muslime ohne Verschleierung in der Schweiz. Und so soll es auch bleiben!

Die Religionsfreiheit wird also überhaupt nicht tangiert. Erst jetzt, wo der radikale Islam beginnt, Fuss zu fassen, wird die Vollverschleierung zum Thema. Die Vollverschleierung und der radikale Islam müssen in einem Zusammenhang betrachtet werden. Zur Grundhaltung dieser Ideologie gehört unter anderem auch, dass alle Andersgläubigen Ungläubige sind, welche konvertieren oder beseitigt werden müssen, und dass generell das islamische Recht, die Scharia, zu gelten hat.

Zum Thema Sicherheit gehören aber auch vermummte Gewalttäter und Vandalen bei Demonstrationen und Saubannerzügen und Hooligans bei Fussballspielen, wo zum Teil Menschenleben gefährdet und Sachschäden in Millionenhöhe verursacht werden. Vermummte Gewalttäter können von Überwachungskameras nicht identifiziert werden.

In unserem Kulturkreis zeigt man im öffentlichen Raum sein Gesicht. Die Verhüllung des Gesichtes widerspricht unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung, unseren Grundwerten zutiefst. Es ist ein Zeichen der Unterdrückung und der Ablehnung unserer Grundwerte. Freie Menschen blicken einander ins Gesicht, wenn sie miteinander sprechen. Die Verhüllung nimmt Gesicht und Persönlichkeit und stellt eine Provozierung und Herabsetzung unserer freien Gesellschaft dar.

Der von Bundesrat und Parlament vorgeschlagene indirekte Gegenvorschlag ist ein kurioses Sammelsurium von Massnahmen, welches offensichtlich nur ein Ziel hat, nämlich die Verhüllungsverbots-Initiative zu bodigen. Dieser indirekte Gegenvorschlag ist so weit von der Initiative entfernt, dass es schon fast eine Beleidigung ist für die über 100 000 Bürgerinnen und Bürger, welche die Initiative unterschrieben haben. Wie soll beispielsweise der Ausbau der Entwicklungshilfe und der Integrationsprogramme die Gesichtsverhüllung in der Schweiz verhindern? Auch sind im Gegenvorschlag gar keine Massnahmen gegen eine kriminell motivierte Verhüllung vorgesehen. Also: Dieser indirekte Gegenvorschlag ist völlig verfälscht worden und hat mit der Volksinitiative kaum etwas zu tun. Er kann nur mit einem Ja zum Verhüllungsverbot verhindert werden.

Walter Wobmann ist SVP-Nationalrat und Präsident des Egerkinger Komitees, das die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» lanciert hat.

 

Die Argumente der Initiativgegner wird in der kommenden Ausgabe Rifa’at Lenzin, Präsidentin von Iras Cotis, darlegen.