Mächtige Multis, geschwächte Staaten, profitierende Superreiche – die Bilanz von 30 Jahren dereguliertem Welthandel ist verheerend. Die Grundlage für ein anderes System wäre vorhanden.

von Armin Höhli

«Die Schweiz ist Globalisierungsweltmeister», verkündete jüngst die deutsche Bertelsmann-Stiftung. Kein anderes Land habe im Zeitraum von 1990 bis 2016 grössere globalisierungsbedingte Pro-Kopf-Einkommenszuwächse erzielt. Neben der Schweiz stehen an der Spitze des Bertelsmann-Index kleine EU-Länder, dahinter folgen Kanada und Australien. Das zeigt eindrücklich, wie einseitig die Globalisierung bis heute verläuft. Diese Globalisierung, deren Regeln durch die grossen bilateralen und multilateralen Handelsabkommen und durch die Welthandelsorganisation WTO definiert werden, schreibt die Nord-Süd-Ausbeutungsverhältnisse fest. Kurz und prägnant beschreibt die Arbeitsgemeinschaft der grossen Hilfswerke, Alliance Sud, die Situation: «Seit der Gründung der WTO 1995 haben die industrialisierten Länder den freien Kapital- und Güterverkehr, jenen der Technologie und der wichtigsten Dienstleistungen durchgesetzt; und zwar überall dort, wo sie über den komparativen Vorteil verfügten. Gleichzeitig haben sie sich geweigert, ihre Grenzen für Landwirtschaftsprodukte und weniger qualifizierte Arbeitskräfte zu öffnen, wovon namentlich die Entwicklungsländer hätten profitieren können.» Doch auch im reicheren Norden profitieren nicht alle von der einseitigen Globalisierung. Denn auch in den Industrieländern veränderte sie die Strukturen und schuf vielerorts deregulierte Arbeitsmärkte mit prekären Jobs für wenig Lohn, schlechte soziale Absicherung, tiefe Renten, private Schulden, abgebauten Service public. Auf der anderen Seite entstand durch die radikale Deregulierung vorab der Finanzmärkte eine neue – eben globale – Schicht der Globalisierungsgewinner: die Superreichen, das berühmte eine Prozent der Weltbevölkerung, das sein Vermögen in den vergangenen zwei, drei Jahrzehnten vervielfachte und es zwischen Panama, Monaco und Obwalden hin- und herschieben kann.

Wenig juristische Regulierung

Hyperglobalisierung nennt das die Uno-Konferenz für Handel und Entwicklung Unctad. Ungleichheit gehöre fest dazu. In ihrem Jahresbericht 2017 schreibt die Unctad, oft hätten die Menschen nur zuschauen können, wie ihre Gemeinschaften durch entfernte Finanzmächte in den Ruin getrieben wurden, während die dafür verantwortlichen Manager ungeschoren davonkamen. Dazu kommt, dass die multinationalen Konzerne durch die einseitige Globalisierung in präzedenzloser Form an Macht und Kapital gewonnen haben. Die durchschnittliche Kapitalisierung der 100 grössten Firmen war 1995 noch 31-mal grösser als die der 2000 kleinsten – 2015 ist sie 7000-mal grösser. Die Multis, so die Unctad, haben heute die gleichen Rechte wie Staatsbürger – ohne die gleichen Strafen für illegale Taten fürchten zu müssen. Auch die sogenannten Streitschlichtungsmechanismen bevorzugen die Multis: Ausländische Investoren können heute aufgrund zahlreicher bilateraler Abkommen gegen Staaten klagen, wenn sie ihr Eigentum oder ihre Investitionen durch staatlich-politische Massnahmen bedroht sehen. Für die Unctad ist klar: Die Welt muss weg von der Hyperglobalisierung. Es gehe nicht darum, die Märkte effizienter zu machen, sondern den Nationalstaaten den politischen Raum für Regulierung und Umverteilung zu verschaffen, um den demografischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen begegnen zu können. Genauso bedürfe es starker multinationaler Institutionen, um gegen Ungleichheit und Unsicherheit anzugehen.

Die politische Handhabe für ein solches neues, gerechtes Handelssystem besteht bereits. Denn die Uno hat vor drei Jahren die «Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung» verabschiedet. Die darin festgelegten 17 Ziele mit ihren 169 Unterzielen sollen bis 2030 global erreicht werden. Diese Ziele verpflichten auch die Schweiz. Sie hatte bisher das Glück, die Hyperglobalisierung dank einer günstigen Aussenhandelsstruktur ohne grössere Verwerfungen zu überstehen. Um die Globalisierung aber endlich nachhaltig und sozial bekömmlich zu gestalten, täte gerade die «Globalisierungsweltmeisterin» gut daran, ihre Handels-, Aussen- und Innenpolitik ganz auf die Agenda 2030 auszurichten.